4. Zur Einreichung von Anmeldungen berechtigte Personen

Jede natürliche oder juristische Person und jede einer juristischen Person nach dem für sie maßgebenden Recht gleichgestellte Gesellschaft kann die Erteilung eines europäischen Patents beantragen (Art. 58 EPÜ). Die Anmeldung kann auch von gemeinsamen Anmeldern oder von mehreren Anmeldern, die verschiedene Vertragsstaaten benennen, eingereicht werden (Art. 59 EPÜ).

In J 8/20 und J 9/20 bestätigte die Juristische Beschwerdekammer die Entscheidungen der Eingangsstelle des EPA über die Zurückweisung zweier Anmeldungen, in deren Anmeldungsformularen ein KI-System als Erfinder genannt war. Die Kammer wies auch den Hilfsantrag zurück, in dem keine Person als Erfinder angegeben, sondern nur eine natürliche Person genannt wurde, der "das Recht auf das europäische Patent als Besitzer und Schöpfer des KI-Systems zusteht". Die Juristische Beschwerdekammer stellte fest, dass der Erfinder nach dem EPÜ eine Person mit Rechtsfähigkeit sein muss.

In Verfahren vor dem EPA gilt der Anmelder als berechtigt, das Recht auf das europäische Patent geltend zu machen (Art. 60 (3) EPÜ). Diese Annahme enthebt das EPA lediglich der Notwendigkeit, sich des Bestehens der Berechtigung zu vergewissern. Wird der Anspruch auf die Erteilung eines europäischen Patents aber von einer der in Art. 60 (1) EPÜ genannten Personen, die nicht der Anmelder ist, bestritten, dann kann dieser Anspruch unter den in Art. 61 EPÜ vorgesehenen Bedingungen einem anderen zuerkannt werden.

Die Große Beschwerdekammer gelangte in G 3/92 (ABl. 1994, 607) zu folgendem Schluss: Wenn durch rechtskräftige Entscheidung eines nationalen Gerichts der Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents einer anderen Person als dem Anmelder zugesprochen worden ist und diese andere Person unter Einhaltung der ausdrücklichen Erfordernisse des Art. 61 (1) EPÜ gemäß Art. 61 (1) b) EPÜ eine neue europäische Patentanmeldung für dieselbe Erfindung einreicht, ist die Zulassung dieser neuen Anmeldung nicht daran gebunden, dass zum Zeitpunkt ihrer Einreichung die ältere, widerrechtliche Anmeldung noch vor dem EPA anhängig ist.