9.3.4 Finanzielle Lage eines Beteiligten

In T 2092/18 beantragte der Beschwerdeführer (Patentinhaber), die Sache nicht zur Erörterung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen, weil dies eine finanzielle Belastung darstelle und unfair gegenüber ihm wäre, da er eine Privatperson sei. Die Kammer befand, dass die besonderen Gründe gemäß Art. 11 VOBK 2020 im vorliegenden Fall unmittelbar ersichtlich seien, weil die angefochtene Entscheidung die Fragen der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit nicht behandle. Die Kammer schloss sich außerdem der Sichtweise des Beschwerdegegners (Einsprechenden) an, wonach eine besondere Rücksichtnahme auf die finanzielle Lage eines Beteiligten gegen den Grundsatz der Verfahrensgleichheit der Beteiligten verstoßen würde. Ein solcher Grund könne nicht als Rechtfertigung dafür dienen, dem Beschwerdegegner ein zweiinstanzliches Verfahren in Bezug auf Fragen vorzuenthalten, die von der Einspruchsabteilung überhaupt nicht untersucht worden seien.