4.5.11 Auf neue Tatsachen, Einwände, Argumente und Beweismittel angewandte Ermessenskriterien
In T 1904/16 sah die Kammer keine stichhaltigen Gründe dafür, warum die neuen Tatsachen und Beweismittel erst zum spätestmöglichen Zeitpunkt im Beschwerdeverfahren, also in der mündlichen Verhandlung, eingereicht werden konnten. Nach Ansicht der Kammer hätte der durch das neue Vorbringen erhobene Einwand sofort in Reaktion auf die Beschwerdebegründung vorgebracht werden sollen. Die Zulassung dieses Vorbringens zum Verfahren würde gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens verstoßen, da das Verhalten des Beschwerdegegners den Beschwerdeführer glauben machte, dass dieser Einwand keine Streitfrage mehr war. Darüber hinaus würde es der Verfahrensökonomie widersprechen, da seine Zulassung zusätzliche Erörterungen erforderlich machen würde, was nur mit einer Verlegung der Verhandlung möglich wäre.