g) Keine Doktrin der "letzten Chance" 

In T 967/16 war die erstmals in Reaktion auf die vorläufige Auffassung der Kammer eingeführte Änderung ein Merkmal aus der Beschreibung. Die Kammer stellte fest, dass der Einwand, den die Beschwerdegegner (Patentinhaber) ausräumen wollten, bereits in der Einspruchsschrift erhoben worden war. Die Beschwerdegegner hatten keine Gründe dafür angegeben, warum der betreffende Hilfsantrag nicht in früheren Phasen des Verfahrens eingereicht werden konnte. Bezüglich des Arguments, dass dieser Antrag für die Beschwerdegegner die "letzte Chance" war, ihr Patent zu retten, verwies die Kammer auf die Rechtsprechung, die eindeutig besagt, dass es keine anerkannte Doktrin der "letzten Chance" oder ein uneingeschränktes Recht des Patentinhabers auf einen solchen Antrag als "letzte Chance" gibt. Von den Beteiligten verspätet im Verfahren eingereichtes Vorbringen unterliegt unabhängig davon, ob es sich um Anträge, Tatsachen, Einwände oder Beweismittel handelt, immer Art. 12 und 13 VOBK 2020, und ihre Zulässigkeit, einschließlich der von verspätet gestellten Anträgen, liegt immer im Ermessen der Kammer (unter Verweis auf die Rechtsprechung der Beschwerdekammer, 9. Auflage, V.A.4.12.7, u. a T 837/07 und T 1624/16).