2.3. Ablehnung eines oder mehrerer Kammermitglieder durch einen Beteiligten

Die meisten Befangenheitsverfahren werden von Verfahrensbeteiligten initiiert, die ein Kammermitglied nach Art. 24 (3) EPÜ ablehnen. Der allgemeine Rechtsgrundsatz, dass niemand über eine Angelegenheit entscheiden darf, in der er von einem Beteiligten aus guten Gründen der Befangenheit verdächtigt werden kann, gilt nicht nur für Mitglieder der Beschwerdekammern, sondern auch für Bedienstete der erstinstanzlichen Organe des EPA, die an Entscheidungen mitwirken, die die Rechte eines Beteiligten berühren können (s. G 5/91, ABl. 1992, 617; G 1/05 vom 7. Dezember 2006 date: 2006-12-07, ABl. 2007, 362; T 433/93, ABl. 1997, 509; T 95/04, T 283/03, T 1193/02).

Art. 24 (3) EPÜ bestimmt, dass "die Mitglieder" der Beschwerdekammern von jedem Beteiligten abgelehnt werden können. Die Kammer in T 843/91 vom 17. März 1993 date: 1993-03-17 (ABl. 1994, 818) folgerte daraus, dass die Mitglieder einer Kammer einzeln oder gemeinsam abgelehnt werden können (s. auch T 1020/06 vom 28. November 2008 date: 2008-11-28, wo alle Mitglieder der ursprünglichen Kammer nach Art. 24 (4) Satz 2 EPÜ 1973 ersetzt wurden).