f) Nachbessern der von der Einspruchsabteilung geprüften Ansprüche 

Der Zweck des Beschwerdeverfahrens besteht nicht darin, eine neue Prüfung eines anderen Gegenstands einzuleiten, insbesondere dann, wenn dieser Gegenstand eine Erweiterung der von der Einspruchsabteilung bereits geprüften Ansprüche darstellt (T 144/09, T 1616/10).

Auch in T 1616/10 wurden der Hauptantrag und der Hilfsantrag 1 nicht in das Verfahren zugelassen, weil Anspruch 1 breiter als alle Anträge war, die der mit der Beschwerde angefochtenen Entscheidung zugrunde lagen, und die Anträge bereits im Verfahren vor der ersten Instanz hätten eingereicht werden können.

In T 1719/13 entsprach der Hilfsantrag bis auf die Hinzufügung des abhängigen Anspruchs 5 dem von der Einspruchsabteilung für zulässig befundenen Hilfsantrag I. Die Kammer verwies auf die ständige Rechtsprechung, der zufolge das Einspruchsverfahren nicht dazu genutzt werden darf, das Patent durch die Hinzufügung eines oder mehrerer abhängiger Ansprüche nachzubessern. Eine solche Hinzufügung ist normalerweise nach R. 80 EPÜ unzulässig (s. z. B. T 993/07). Aus demselben Grund sah die Kammer in der Hinzufügung eines oder mehrerer abhängiger Ansprüche zu einem bereits von der Einspruchsabteilung für zulässig befundenen Antrag im Beschwerdeverfahren einen Versuch, den zugelassenen Antrag nachzubessern, und ließ den Antrag daher mit Verweis auf Art. 12 (4) VOBK 2007 nicht zu.

Siehe auch die Entscheidungen, die in den Kapiteln V.A.5.11.3e) "Anträge, die im erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können", V.A.5.11.3i) Erneute Stellung von im Einspruchsverfahren zurückgenommenen Anträgen" und V.A.5.12.14 "Rückkehr zu breiteren Ansprüchen, insbesondere der erteilten Fassung" aufgeführt werden.