c) Zusätzliche Recherche im Stand der Technik erforderlich 

In den folgenden Fällen wurde die Sache an die erste Instanz zur Durchführung einer Nachrecherche zurückverwiesen.

In T 1159/15 verwies die Kammer auf die ständige Rechtsprechung, wonach eine Recherche im Stand der Technik hätte durchgeführt werden müssen, bevor die Anmeldung wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit zurückgewiesen wurde, weil die Ansprüche mindestens ein Merkmal umfassten, das nicht notorisch bekannt war. Da eine Recherche im Stand der Technik für erforderlich befunden wurde und das Ergebnis einer solchen Recherche nicht abgesehen werden konnte, musste die Beurteilung des beanspruchten Gegenstands in Bezug auf die erfinderische Tätigkeit (und die übrigen Erfordernisse des EPÜ) erneut durchgeführt werden. Dies stellte im Wesentlichen einen neuen Fall dar, der über die in der angefochtenen Entscheidung erörterten Fragen hinausging.

In T 1877/19 wurde durch die Änderungen der Anmeldeunterlagen nun ein Gegenstand beansprucht, der nicht auf einer Kombination von ursprünglich eingereichten Ansprüchen allein beruhte. Entsprechend bestand die Möglichkeit, dass die Recherche der Prüfungsabteilung dieses Merkmal nicht mit umfasste und daher die Kammer nicht mit Sicherheit davon ausgehen durfte, dass auch hinsichtlich dieses Merkmals der relevante Stand der Technik ermittelt wurde.

In T 1928/14 war im erstinstanzlichen Verfahren kein schriftlicher Stand der Technik konsultiert worden. Die Kammer war nicht sicher, ob die im internationalen Recherchenbericht als A-Schriften angeführten Veröffentlichungen die Aspekte der zusätzlichen Merkmale des Anspruchs 1 gemäß dem Antrag abdeckten. Der ergänzende europäische Recherchenbericht enthielt bloß eine sogenannte No-Search-Erklärung.

Siehe auch T 1338/16 (hier erklärte die Kammer, dass sie nicht entscheiden könne, ob der Umfang der von der ersten Instanz durchgeführten Recherche auch den Gegenstand des Anspruchs 1 laut Hilfsantrag 5 abdeckte); T 568/17 (hier stellte sich die Frage, ob die Recherche vollständig war; diese Frage konnte die Kammer nicht beantworten); T 1278/18 (da das hinzugefügte Merkmal laut Kammer der Beschreibung und den Zeichnungen entnommen war, war möglicherweise eine zusätzliche Recherche nach einschlägigem Stand der Technik erforderlich); T 2573/17 (hier waren die Ansprüche im erstinstanzlichen Verfahren erheblich geändert worden, und die Kammer hatte Zweifel, ob die Recherche vollständig war).