9.2.15 Mental Acts/Modelling

In T 914/02 stellte die Kammer fest, dass das Vorhandensein technischer Überlegungen nicht ausreicht, um einem Verfahren, das ausschließlich gedanklich ausgeführt werden kann, technischen Charakter zu verleihen. Der technische Charakter kann sich aus der technischen Umsetzung des Verfahrens ergeben, durch die eine konkrete technische Wirkung erzielt wird (wie das Hervorbringen eines Gegenstands als Ergebnis des Verfahrens), oder aus einer nicht abstrakten Tätigkeit (wie der Verwendung technischer Mittel). Die Kammer wies einen Anspruch auf eine Erfindung, die technische Überlegungen einschloss und technische Ausführungsformen umfasste, mit der Begründung zurück, dass die beanspruchte Erfindung auch ausschließlich mittels gedanklicher Tätigkeiten ausgeführt werden konnte, die nach Art. 52 (2) c) EPÜ von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind (s. T 619/02, ABl. 2007, 63; T 388/04, ABl. 2007, 16, T 1073/06).

In T 930/05 ging es um ein Verfahren zum Modellieren eines Prozessnetzwerks. Der technische Charakter wurde verneint, da der beanspruchte Gegenstand zwar mögliche technische Ausführungsformen umfasste, daneben jedoch auch als nicht-technisch anzusehende Implementierungen denkbar sind.

In T 1171/06 bezog sich die Anmeldung auf eine objektorientierte Modellierung, nämlich ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Modellierung eines mechatronischen Systems in einem Kraftfahrzeug. Die Kammer stellte fest, dass einem in der Softwareentwicklung verwendeten Modell kein technischer Effekt dadurch zukommt, dass es der Dokumentation oder Kommunikation dient, selbst wenn sein Gegenstand ein technisches System ist. Die Kammer führte den T 354/07 etablierte Ansatz fort. In T 354/07 ging es um die automatische Erzeugung von Programmcode aus einem Modell. Die Kammer hatte festgestellt, dass konzeptionelle Verfahren und Meta-Methoden der Softwareerstellung in der Regel keine für die Patentierbarkeit relevanten technischen Merkmale aufwiesen und daher die erfinderische Tätigkeit nicht begründen können, es sei denn, dass im Einzelfall ein direkter Kausalzusammenhang mit einem für die Lösung eines technischen Problems relevanten technischen Effekt nachgewiesen werden kann.