7.10. Niederschrift der mündlichen Verhandlung (Regel 124 EPÜ)
7.10.5 Verweigerung der Protokollierung einer Ausführung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
Nach T 1055/05 kann die Weigerung der Abteilung, in der mündlichen Verhandlung von einem Beteiligten dargelegte Ausführungen zu Protokoll zu nehmen, nicht zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs führen.