10.6. Bindungswirkung bei Zurückverweisung zur Anpassung der Beschreibung

Eine Entscheidung, mit der eine Sache an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen und angeordnet wird, ein Patent auf der Grundlage geänderter Ansprüche aufrechtzuerhalten, ist rechtsverbindlich in dem Sinne, dass weder der Wortlaut noch die Patentierbarkeit dieser Ansprüche in einem späteren Verfahren vor dem EPA nochmals angefochten werden können (T 843/91 date: 1993-08-05, ABl. 1994, 832). Über die Patentfähigkeit der Patentansprüche ist dann endgültig entschieden, auch wenn sich der Tatbestand geändert hat (T 27/94). Inhalt und Fassung der Patentansprüche sind mit dem Erlass der ersten Beschwerdekammerentscheidung res judicata und im Verfahren vor dem EPA nicht mehr abänderbar (T 113/92). Nur Einwände gegen von der Einspruchsabteilung vorgenommene Änderungen der Beschreibung sind einer Prüfung im Beschwerdeverfahren zugänglich (T 1063/92).

Die Zurückverweisung zur Anpassung der Beschreibung eröffnet für einen Einsprechenden nicht die Möglichkeit, durch eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung nach der Zurückverweisung die materiellrechtliche Patentfähigkeit wieder in Frage zu stellen, da über diese und den Umfang des Patents abschließend entschieden worden ist (T 1063/92). In T 153/93 folgte die Kammer der Entscheidung T 843/91 date: 1993-08-05 (ABl. 1994, 832), der zufolge alle Tatsachenfeststellungen, die Voraussetzung für die endgültig verbindlichen Teile der Entscheidung sind, res judicata seien, was bedeute, dass neues Vorbringen, mit dem diese Tatsachen in Zweifel gezogen werden sollten, weder von der Einspruchsabteilung noch von der Beschwerdekammer berücksichtigt werden können.

Äußert sich die Kammer in der Entscheidung über die Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz nicht zur Frage der Anpassung der Beschreibung, so bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass keine Anpassung erforderlich ist, sondern lediglich, dass man dies nicht erwogen bzw. entschieden hat. Der Punkt ist deshalb nicht res judicata und kann somit in einem späteren Beschwerdeverfahren zur Sprache gebracht werden (T 636/97).