2.2.1 Anwendung der EEP-Sprachenregelung

In D 1/94 (ABl. 1996, 468) entschied die Kammer, dass ein Übersetzungsfehler eine Verletzung des Art. 11 (3) VEP 1991 darstellen kann (vgl. Art. 12 (3) VEP, R. 5 ABVEP), da diese Vorschrift davon ausgeht, dass die Übersetzung aus der vom Bewerber für seine Arbeit gewählten Amtssprache eines Vertragsstaats in eine der EPA-Sprachen absolut richtig ist. Die Prüfungskommission muss deshalb in ihrer Entscheidung begründen, weshalb sie die Übersetzungsfehler nicht für schwerwiegend im obigen Sinne hielt.

Das in D 2/95 vorgebrachte Argument, dass Bewerber, deren Muttersprache keine Amtssprache des EPA ist, benachteiligt seien und somit mehr Zeit als andere Bewerber bräuchten, überzeugte die Kammer nicht davon, dies als Verletzung der anzuwendenden Bestimmungen anzusehen. Auch in D 9/96 machte der Beschwerdeführer geltend, dass die Sprachenregelung der VEP dem Gleichbehandlungsgrundsatz zuwiderlaufe. Die Kammer erinnerte daran, dass Entscheidungen der Prüfungskommission grundsätzlich nur dahin gehend zu überprüfen sind, ob die VEP oder die bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmungen oder höherrangiges Recht verletzt sind (Art. 27 (1) VEP 1994; D 1/92, ABl. 1993, 357; D 6/92, ABl. 1993, 361). Sie räumte ein, dass nicht alle Bewerber gleich behandelt würden, da nicht alle die Prüfungsaufgaben in ihrer Muttersprache erhielten. Diese unterschiedliche Behandlung gehe aber direkt auf die Sprachenregelung des EPÜ 1973 zurück. Amtssprachen des EPA seien Deutsch, Englisch und Französisch (Art. 14 (1) EPÜ 1973). Auf jeden zugelassenen Vertreter kämen unweigerlich Unterlagen und Mitteilungen in einer dieser Sprachen zu. Daher müsse von jedem zugelassenen Vertreter im Interesse der Öffentlichkeit und seiner Mandanten erwartet werden, dass er zumindest eine der Amtssprachen verstehe und in dieser Sprache abgefasste Unterlagen und Mitteilungen bearbeiten könne. Siehe auch D 11/00. In D 30/05 wies die Kammer ferner darauf hin, dass Bewerber ihre Arbeiten in einer Amtssprache eines Vertragsstaats anfertigen können, die keine Amtssprache des EPA ist (Art. 15 (3) VEP 1994; vgl. Art. 12 (3) VEP, R. 5 ABVEP).