h) Handelsnamen 

In T 2020/13, die eine Katalysatorzusammensetzung und die öffentliche Verfügbarkeit von durch Handelsnamen definierten Produkten betraf, befand die Kammer wie folgt: Wenn ein Fachbegriff wie ein Handelsname bekanntermaßen zwischen dem Anmelde- oder Prioritätstag und dem Datum der Veröffentlichung fallengelassen wurde, ist dieser Umstand zu berücksichtigen, um diesem Fachbegriff seine richtige Bedeutung zuzuweisen und zu verstehen, welche technische Lehre durch das Dokument aus dem Stand der Technik vermittelt werden sollte. Der geänderte Handelsname führte in diesem konkreten Fall nicht dazu, dass die Offenbarung des Beispiels 6 aus D1 nicht ausführbar gewesen wäre. Die Kammer schloss, dass die Art der Katalysatoren hinter den Handelsnamen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung von D1 öffentlich zugänglich und Anspruch 1 nicht neu war.

Zu dieser Frage in Bezug auf das Verhältnis von Art. 83 EPÜ zu Art. 54 EPÜ, s. T 842/14 (chemische Zusammensetzung eines durch eine Marke bezeichneten Produkts).