11.6. Wesentlicher Verfahrensmangel
Overview
11.6. Wesentlicher Verfahrensmangel
Nach R. 103 EPÜ ist eine der Voraussetzungen für die Rückzahlung der Beschwerdegebühr das Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels. Unter "wesentlichem Verfahrensmangel" versteht man grundsätzlich einen das gesamte Verfahren beeinträchtigenden objektiven Fehler (J 7/83, ABl. 1984, 211). Die Frage, ob ein wesentlicher Verfahrensmangel vorliegt, wird objektiv entschieden (J 32/95, ABl. 1999, 733; T 160/09).
- T 641/20
Orientierungssatz:
Die Frage, ob ein Ermessen fehlerfrei, zum Beispiel unter Berücksichtigung der richtigen Kriterien ausgeübt wurde, ist eine inhaltliche Frage materiell-rechtlicher Natur, und keine verfahrensrechtliche. Daher liegt in einer inhaltlich unrichtigen Ermessensentscheidung, die unter korrekter Anwendung der Verfahrensvorschriften des EPÜ ergangen ist, kein Verfahrensmangel im Sinne der Regel 103 (1) a) EPÜ (Entscheidungsgründe Punkt 1.4).