4.3.7 Vorbringen, das im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen gewesen wäre oder dort nicht mehr aufrechterhalten wurde – Artikel 12 (6) Satz 2 VOBK 2020
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In der Sache T 687/20 focht der Beschwerdeführer (Einsprechende) die Entscheidung der Einspruchsabteilung, einen Hilfsantrag zuzulassen, mit der Begründung an, dass dieser spät in der mündlichen Verhandlung vorgelegt worden sei und nicht nur aus der Beschreibung übernommene, unrecherchierte Gegenstände umfasse, sondern auch den Abbildungen entnommene Merkmale. Nach Auffassung der Kammer hätte der Beschwerdeführer der Zulassung des Antrags aber bereits bei dessen Einreichung in der mündlichen Verhandlung widersprechen müssen, falls die in so einem späten Stadium der Debatte eingereichten Änderungen seine Situation im Einspruchsverfahren schwächten. Dies hatte er versäumt. Deshalb ließ die Kammer seinen im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Einwand gegen die Zulassung des betreffenden Hilfsantrags nicht zu.