i) Neuer Antrag – wiederholte erfolglose Versuche, die Erfordernisse des EPÜ zu erfüllen 

In T 864/20 erklärte die Kammer mit Bezug auf den mit der Beschwerdebegründung eingereichten neuen Hauptantrag, dass es kein unbegrenztes Recht darauf geben kann, immer dann, wenn die Prüfungsabteilung (oder die Beschwerdekammer) einen Einwand nach Art. 123 (2) EPÜ erhebt, erneut geänderte Ansprüche in das Verfahren einzuführen. Der Anmelder muss sorgfältig abwägen, ob die geänderten Ansprüche, die er einreichen will, eine Grundlage in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung haben, und zwar insbesondere dann, wenn er die Änderungen in Reaktion auf einen früheren Einwand nach Art. 123 (2) EPÜ vornimmt. Die Kammer entschied daher, dass der neue Hauptantrag, der nichts anderes als der wiederholte Versuch war, die Ansprüche mit Art. 123 (2) EPÜ in Einklang zu bringen, im erstinstanzlichen Verfahren als Reaktion auf einen der früheren Einwände nach Art. 123 (2) EPÜ hätte eingereicht werden können.