9.4. Zurückverweisung nach einem wesentlichen Mangel
9.4.2 Artikel 11 VOBK 2007
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
Nach Art. 11 VOBK 2007 musste eine Sache an die erste Instanz zurückverwiesen werden, wenn das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel aufwies, es sei denn, es sprachen wesentliche Gründe gegen die Zurückverweisung. Aus dieser Bestimmung ergab sich damit im Falle des Vorliegens eines wesentlichen Verfahrensmangels die Zurückverweisung der Angelegenheit als Regelfall, von dem im Falle von besonderen Gründen abgesehen werden konnte. Als wesentliche Mängel wurden u. a. die Verletzung des rechtlichen Gehörs, die mangelhafte Begründung einer Entscheidung, der Verstoß gegen Art. 19 (2) EPÜ, eine unklare Antragslage und das Versäumnis der Durchführung einer mündlichen Verhandlung angesehen.
Bei Vorliegen besonderer Gründe musste eine Kammer die Angelegenheit selbst dann, wenn das Verfahren vor der ersten Instanz wesentliche Mängel aufwies, nicht an die erste Instanz zurückverweisen. Als besondere Gründe, die gegen eine Zurückverweisung sprachen, wurden u. a. eine lange Verfahrensdauer, das Alter der Anmeldung bzw. des Patents sowie der Umstand genannt, dass alle Argumente von der ersten Instanz berücksichtigt wurden, genannt.
Siehe dazu Rechtsprechung der Beschwerdekammern,°9. Aufl. 2019, V.A.7.7.