6.3.1 Allgemeine Bestimmungen über die Form der Anmeldungsunterlagen (Regel 49 EPÜ)

Allgemeine Bestimmungen über die Form der Anmeldungsunterlagen sind in R. 49 EPÜ enthalten. Dazu gehört das Erfordernis nach R. 49 (2) EPÜ, dass die Unterlagen der Anmeldung in einer Form einzureichen sind, die die elektronische und unmittelbare Vervielfältigung in unbeschränkter Stückzahl ermöglicht. Die der Entscheidung J 4/09 zugrunde liegende Anmeldung wurde von der Eingangsstelle mit der Begründung zurückgewiesen, dass sie gegen diese Bestimmung verstoße. Die Juristische Beschwerdekammer schloss sich dem nicht an. Gegen die Auffassung der Eingangsstelle sprach zunächst, dass die Zeichnungen Inhalt der elektronischen Akte des Europäischen Patentamts wurden und dass ein augenfälliger Unterschied im Vergleich zur eingereichten Fassung nicht feststellbar war.

Die Juristische Beschwerdekammer befand ferner, dass die Frage, was genau den Zeichnungen entnommen werden könnte, nicht Gegenstand der Formalprüfung ist. Vielmehr bestimmt der Anmelder durch die Auswahl und die Fassung der Anmeldungsunterlagen den Umfang der Offenbarung. Die Aussagekraft der eingereichten Zeichnungen liegt deshalb in seinem Verantwortungsbereich. Eine Überprüfung über die für die Eingangsprüfung vorgesehenen Fragen in den R. 46 EPÜ, R. 49 (1) EPÜ bis R. 49 (9) EPÜ sowie R. 49 (12) EPÜ hinaus kann nicht erfolgen. Insbesondere dürfen verbesserte Zeichnungen nicht zu einer in der ursprünglichen Version nicht enthaltenen Offenbarung führen und darf der Anmelder nicht gezwungen werden, durch die Änderung der Zeichnungen auf eine nach seiner Auffassung nur auf diese Weise mögliche Offenbarung zu verzichten.