2.3. Freie Wahl der Beweismittel

Nach Art. 117 (1) EPÜ sind die Parteien frei in der Wahl der von ihnen vorgelegten Beweismittel. Dabei können sie sich insbesondere jedes der in diesem Artikel aufgelisteten Beweismittel bedienen (T 142/97, ABl. 2000, 358). In T 1710/12 befand die Kammer, dass die in Verfahren vor dem EPA zulässigen Beweismittel in Art. 117 (1) EPÜ in keiner Rangfolge aufgeführt sind und es der freien Wahl eines Beteiligten überlassen bleibt, einen Zeugen vernehmen (Art. 117 (1) d) EPÜ) oder eine schriftliche Erklärung unter Eid abgeben zu lassen (Art. 117 (1) g) EPÜ). Vergleiche T 918/11, T 2565/11 und T 441/04 (worin es allerdings zuvor heißt, dass die Beweisführung durch Vorlage von Dokumenten im Vergleich zu Zeugenaussagen über lange zurückliegende Vorgänge in der Regel vorzugswürdiger sein dürfte).

Auch in T 329/02 sah es die Kammer nicht als korrekte Verfahrensweise an, dass die Einspruchsabteilung in einer streitigen und für den Rechtsbestand des angegriffenen Patents hochrelevanten Frage auf das Beweisangebot einer mündlichen Vernehmung eines Zeugen nicht eingegangen war, sondern – gleichsam als Ersatz – schriftliche Erklärungen einfordert hatte.

S. auch III.G.3.3 "Rechtliches Gehör".