4.5.8 Einreichung neuer Tatsachen, Einwände, Argumente und Beweismittel – außergewöhnliche Umstände verneint
In T 187/18 stellte die Kammer zunächst fest, dass die neue Angriffslinie des Beschwerdeführers (Einsprechenden) gegen Anspruch 1, die sich auf eine neue Kombination von Dokumenten stützte, eine Änderung des Vorbringens des Beteiligten darstellte. Sie verwies dann darauf, dass nach Art. 13 (2) VOBK 2020 durch stichhaltige Gründe gerechtfertigte außergewöhnliche Umstände vorliegen müssten und dass deshalb eine behauptete Prima-facie-Relevanz per se nicht zu berücksichtigen war. Da der Beschwerdeführer keine besonderen Gründe für die Änderung seines Vorbringens angab, ließ die Kammer diese neue Angriffslinie nicht zum Verfahren zu. Siehe auch T 917/18 (zusammengefasst in Kapitel V.A.4.5.8h)).
- T 574/17
Catchword:
If there is an amendment to the patent in the appeal proceedings which has never been examined before, the Enlarged Board's obiter dictum in G 10/91, Reasons 19, is fully respected when only the prima facie relevance of an objection under Article 123(2) EPC is considered in the context of assessing whether there are exceptional circumstances under Article 13(2) RPBA 2020 (Reasons 2.3.1-2.3.14).
- Sammlung 2023 “Abstracts of decisions”
- Jahresbericht: Rechtsprechung 2022
- Zusammenfassungen der Entscheidungen in der Verfahrensprache