1.9.4 Weitere Beispiele für zulässiges Herausgreifen isolierter Merkmale aus einer Reihe von Merkmalen

In der oben genannten Entscheidung T 1408/04 gelangte die Kammer im Hinblick auf den dritten Hilfsantrag zu der Auffassung, dass die besondere Definition einer flüssigkeitsundurchlässigen Verbindung von Ober- und Unterschicht keine Verallgemeinerung des Inhalts der ursprünglich eingereichten Anmeldung sei. Der Fachmann würde sofort erkennen, dass die in den Abbildungen dargestellte undurchlässige Ausgestaltung von Ober- und Unterschicht auch allgemein für andere Aspekte der Erfindung gelte und nicht nur für die in den Abbildungen 1 bis 3 dargestellten Merkmale. Die übrigen in diesen Abbildungen vorhandenen Elemente und die undurchlässige Ausgestaltung von Ober- und Unterschicht gehörten nicht untrennbar zusammen, was auch durch die Beschreibung bestätigt werde, in der diese Merkmale als fakultativ bezeichnet würden.

In T 500/11 bestand die Änderung im fraglichen Anspruch 1 in der Beschränkung des Bereichs "zwischen 50 und 10 000 ppm Chrom" im unteren Wert auf 550 ppm. Es war unstrittig, dass dieser spezifische Wert in Beispiel 3 des Patents eine wörtliche Grundlage hatte, allerdings nicht in Verbindung mit den anderen Merkmalen des geänderten Anspruchs 1. Es galt die Frage zu beantworten, ob das Merkmal "550 ppm Cr" untrennbar mit den anderen im entsprechenden Beispiel des Patents definierten Merkmalen verknüpft war. Die Kammer stellte aber fest, dass alle Merkmale Parameter waren, die einzeln variiert werden konnten, und jede dieser Variationen notwendigerweise zu einem anderen Ergebnis in Bezug auf die Selektivität für TCS führen würde. Das Ziel der Erfindung – Erhöhung der Selektivität für TCS – wurde allein durch Hinzufügen ausgewählter Chrommengen zu Silizium erreicht, und damit stand dieses Merkmal nicht in engem Zusammenhang mit den übrigen Merkmalen des Ausführungsbeispiels, sondern bezog sich unmittelbar und eindeutig auf den allgemeineren Kontext, wie in T 962/98 gefordert. Die vorliegende Entscheidung stand auch in Einklang mit der Entscheidung T 273/10. Daraus folgte, dass das Herausgreifen des Werts 550 ppm vollkommen akzeptabel war und die Erfordernisse des Art. 123 (2) EPÜ somit erfüllt waren. Zu weiteren Fällen, in denen ein Bereich durch Isolierung eines Werts aus einem Beispiel festgelegt wird, s. auch Kapitel II.E.1.5.2.

Zu weiteren Beispielen, in denen die Kammer befand, dass das Herausgreifen isolierter Merkmale aus einer Reihe von Merkmalen keine unzulässige Zwischenverallgemeinerung war, s. z. B. T 300/06 und T 266/12.