2. Eingangstag von per Fax übermittelten Unterlagen

Die Kammer in T 858/18 entschied Folgendes: Wenn der Faxversand eines Schriftstücks im Sinne der R. 50 (3) EPÜ an einem früheren Tag beginnt und mitternachtsüberschreitend an einem späteren Tag endet, dann wird dem gesamten Schriftstück der spätere Tag als alleiniger Eingangstag zuerkannt. Es gibt keine Rechtsgrundlage für die Zuerkennung des früheren Tags als Eingangstag für den Teil des Schriftstücks, der vor Mitternacht beim EPA eingegangen ist.

In T 2307/15 erklärte die Kammer, dass in der vom Beschwerdeführer am 15. Februar 2016 eingereichten Beschwerdebegründung zwar einige Absätze gegenüber der am 16. Februar 2016 eingereichten Fassung fehlten, dem Leser sei es aber auf Grundlage der ersten Fassung trotzdem möglich, die Gründe für den Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung sowie die Tatsachen und Beweismittel zu verstehen, auf die sich die Beschwerde stützte. Die Kammer befand, dass die am 15. Februar 2016 per Fax eingegangene Beschwerdebegründung daher als vollständig anzusehen sei, weil sie ihren Zweck erfüllte. Aus diesem Grund bestätigte die Kammer den in den Entscheidungen T 2061/12 und T 2317/13 (letzte Seite der Begründung ging minimal verspätet ein) verfolgten Ansatz. Die abweichende Entscheidung T 858/18 bleibe eine isolierte Entscheidung in einem Einzelfall und beruhe auf einer Sachlage, die sich von der im vorliegenden Fall unterscheide.

In folgenden weiteren Entscheidungen wird dieses Thema auch im Rahmen eines anderen Kapitels behandelt: J 7/97 (fehlende Seite der Beschreibung), T 683/06 (Anmeldeunterlagen gingen teils vor und teils nach Mitternacht ein), T 2061/12 (Einspruchsschrift ging teils vor und teils nach Mitternacht ein).