2.3.3 Verwerfung des Einspruchs als unzulässig

In T 222/85 (ABl. 1988, 128) stellte die Kammer klar, dass eine Mitteilung nach R. 57 (1) EPÜ 1973 (R. 79 (1) EPÜ), in der die Zulässigkeit des Einspruchs festgestellt wird, keine Entscheidung der Einspruchsabteilung darstellt und die Absendung einer solchen Mitteilung keinesfalls die spätere Verwerfung des Einspruchs als unzulässig nach R. 56 (1) EPÜ 1973 (R. 77 (1) EPÜ) verhindert, zum Beispiel wenn der Patentinhaber die Zulässigkeit bestreitet (s. auch T 621/91).

Sobald der Einspruch als unzulässig verworfen wird, gilt das Einspruchsverfahren als rechtlich abgeschlossen und ein materiellrechtliches Prüfungsverfahren kann nicht mehr eingeleitet werden. Die endgültige Unzulässigkeit des Einspruchs oder der Beschwerde hat nämlich zur Folge, dass das europäische Patent dem nationalen Recht der benannten Staaten unterstellt wird, die damit allein dafür zuständig sind, nach Maßgabe ihrer jeweiligen Rechtsvorschriften über seinen rechtlichen Bestand zu befinden. Es ist daher mit dem obigen Verfahrensgrundsatz unvereinbar, einen Einspruch als unzulässig zu verwerfen und ihn zugleich sachlich zu prüfen. Äußerungen über materiellrechtliche Sachverhalte in einer Entscheidung, mit der ein Einspruch als unzulässig verworfen werde, entfalten keinerlei Rechtswirkung und sollen grundsätzlich unterbleiben (T 925/91, ABl. 1995, 469; s. auch T 328/87, ABl. 1992, 701).