4.5.6 Einreichung neuer Anträge – außergewöhnliche Umstände verneint
In T 428/18 argumentierte der Beschwerdeführer (Anmelder), dass der geänderte Hauptantrag, der während der mündlichen Verhandlung eingereicht worden war, um einen in der vorläufigen Einschätzung der Kammer erhobenen neuen Einwand auszuräumen, zugelassen werden sollte, weil er den Einwand erst in der mündlichen Verhandlung verstanden habe. Nach Ansicht der Kammer war jedoch der Einwand in ihrer Mitteilung ausreichend, um den Beschwerdeführer über ihre Bedenken in Kenntnis zu setzen. Es war dann Sache des Beschwerdeführers zum frühestmöglichen Zeitpunkt abzuwägen, ob die Anmeldung geändert werden musste, und sorgfältig zu prüfen, ob die ursprünglich eingereichte Anmeldung eine Grundlage für eine solche Änderung bot. Der Beschwerdeführer entschied sich, in dem mit seiner Erwiderung eingereichten Hauptantrag den Einwand nicht durch eine Änderung auszuräumen, sondern indem er argumentierte, die ursprünglich eingereichte Anmeldung biete eine Grundlage für die beanstandeten Merkmale. Deshalb erachtete die Kammer die vom Beschwerdeführer angeführten Umstände nicht für außergewöhnlich.