1.3.4 Zurückverweisung nach Verstoß gegen Artikel 19 (2) EPÜ

Verstößt die Zusammensetzung einer Einspruchsabteilung gegen die Erfordernisse des Art. 19 (2) EPÜ, so liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, der zur Erstattung der Beschwerdegebühr und der Zurückverweisung führen kann (so die ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammern, s. T 251/88, T 939/91, T 382/92, T 476/95, T 838/02, T 825/08, T 1349/10, T 1700/10, T 135/12, T 285/11).

In T 838/02 hätte der Vorsitzende der Einspruchsabteilung nicht mitwirken dürfen, da er am Erteilungsverfahren mitgewirkt hatte. Das Patent wurde dennoch unter seiner Mitwirkung widerrufen. Die Kammer befand, dass es für die Anforderungen des Art. 19 (2) EPÜ 1973 unerheblich sei, ob die den Ausschluss begründenden Umstände der Einspruchsabteilung bekannt waren. In Fällen, in denen die Zusammensetzung der Einspruchsabteilung gegen Art. 19 (2) EPÜ 1973 verstößt, ist den Beteiligten zunächst Gelegenheit zu geben, sich zu äußern, ehe sie über eine Zurückverweisung der Sache entscheidet.

In T 1349/10 war die Sachlage ähnlich, dennoch sah die Kammer einen Unterschied zu der Situation in T 838/02, da hier das Patent im Einspruchsverfahren aufrechterhalten worden war. Von der angefochtenen, mit einem wesentlichen Verfahrensmangel behafteten Entscheidung war somit auch die Öffentlichkeit betroffen. Die Kammer entschied, dass Verstöße gegen Art. 19 (2) EPÜ 1973 zumindest in Fällen, in denen Dritte vom Ausgang des mangelhaften erstinstanzlichen Verfahrens betroffen sind, unabhängig vom Standpunkt der Beteiligten eine Zurückverweisung zur Folge haben sollten.

In T 234/11 war aus den Akten ersichtlich, dass zwei Mitglieder der Einspruchsabteilung am Erteilungsverfahren mitgewirkt hatten. Die Kammer stellte fest, dass der Wortlaut des Art. 19 (2) EPÜ kein Ermessen zulässt. Auch die Schlussfolgerung aus T 838/02 traf auf den vorliegenden Fall nicht zu, da hier die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung angefochten war. Des Weiteren hatten die am Verfahren beteiligten Parteien unterschiedliche Interessen, nämlich einerseits die Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung und andererseits, dass nicht an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen werde.