3.2. Ausschluss von Fristen nach Artikel 122 (4) und Regel 136 (3) EPÜ

Gemäß Art. 122 (4) EPÜ i. V. m. R. 136 (3) EPÜ ist die Wiedereinsetzung in Fristen, für die Weiterbehandlung nach Art. 121 EPÜ beantragt werden kann, ausgeschlossen, so z. B. die Fristen für die Zahlung der Anmeldegebühr, der Recherchengebühr, der Benennungsgebühren und der Prüfungsantragsgebühr, und die Frist zur Stellung des Prüfungsantrags, sowie jede vom EPA gesetzte Frist (s. auch ABl. SA 4/2007; zur Situation nach dem EPÜ 1973 s. J 11/86). Sie auch dieses Kapitel III.E.1.

Von der Wiedereinsetzung ebenfalls ausgeschlossen ist die Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung (R. 136 (3) EPÜ; dies war auch im EPÜ 1973 der Fall, s. T 900/90), nicht aber die Frist zur Beantragung der Weiterbehandlung (s. Art. 121 (4) EPÜ; dies war auch im EPÜ 1973 der Fall, s. J 12/92; J ../87=J 902/87, ABl. 1988, 323; J 29/94, ABl. 1998, 147).

Im Gegensatz zu der Situation im EPÜ 1973 ist die Wiedereinsetzung in die Prioritätsfrist (Art. 87 (1) EPÜ) nach dem EPÜ 2000 möglich Diese Änderung des EPÜ hat auf die Auslegung von Art. 122 (5) EPÜ 1973, der die Frist des Art. 87 (1) EPÜ 1973 unmissverständlich ausschließt, keine Auswirkungen (s. J 9/07). Die Rechtsprechung, nach der die Nachfristen gemäß R. 85a und R. 85b EPÜ 1973 von der Wiedereinsetzung ausgeschlossen waren, ist aufgrund der Streichung dieser Bestimmungen überholt. Seit dem Inkrafttreten des EPÜ 2000 dürften keine Probleme in Bezug auf den Ausschluss von PCT-Fristen nach Art. 122 (5) EPÜ 1973 mehr auftreten; zu einer ausführlichen Zusammenfassung der Rechtsprechung (G 3/91, ABl. 1993, 8; G 5/92 und G 6/92, ABl. 1994, 22 und 25; G 5/93, ABl. 1994, 447; J 1/03; T 227/97, ABl. 1999, 495) s. "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 5. Aufl. 2006, VI.E.3; zu einer knappen Zusammenfassung s. "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 6. Aufl. 2010, VI.E.4.