2.1. Keine abschließende Aufzählung der zulässigen Beweismittel

Art. 117 (1) EPÜ enthält keine abschließende Aufzählung der zulässigen Beweismittel, sondern nennt lediglich Beispiele. Die Verfahrensbeteiligten sind daher in der Wahl ihrer Beweismittel frei. In Verfahren vor dem EPA ist jede Art von Beweis zulässig (T 482/89, ABl. 1992, 646).

Das EPÜ sieht nicht vor, dass bestimmte Tatsachenfragen nur mit Hilfe bestimmter Beweismittel nachgewiesen werden können. Tatsachenfragen sind auf der Grundlage aller verfügbaren glaubwürdigen Informationen zu klären (s. z. B. J 11/88, ABl. 1989, 433).