3.1.7 Ausnahmen vom Verbot der reformatio in peius
In T 61/10 führte die Kammer aus, dass zwischen dem zu streichenden beschränkenden Merkmal und der neuen Sachlage in der Beschwerde ein kausaler Zusammenhang bestehen müsse, damit sich eine Ausnahme vom Grundsatz des Verschlechterungsverbots aus Billigkeitsgründen rechtfertigen lasse. In G 1/99, T 1843/09 und T 1979/11 war diese Voraussetzung erfüllt. Im vorliegenden Fall jedoch war die Voraussetzung nicht erfüllt; so war es nicht gerechtfertigt, analog zu den genannten Fällen vom Grundsatz des Verschlechterungsverbots abzuweichen.