4.5.10 Auf neue Anträge angewandte Ermessenskriterien
Im Ex-parte-Verfahren T 1790/17 erläuterte die Kammer, dass sie, auch wenn ihr Ermessen nach Art. 13 (2) VOBK 2020 eingeschränkt war, dennoch bei der Ausübung ihres Ermessens alle relevanten Umstände berücksichtigen und gegeneinander abwägen musste. Diese Umstände umfassten die Entwicklung des Falls sowie den Zweck der mündlichen Verhandlung. Nach Ansicht der Kammer bestand der Zweck der mündlichen Verhandlung für den Beschwerdeführer darin, seinen Fall besser zu erläutern, und für die Kammer, Punkte zu verstehen und zu klären, die vielleicht bis dahin nicht hinreichend klar waren. Die Kammer betonte, dass dies in Ex-parte-Fällen besonders relevant sei. Wenn solche Eröterungen nicht Änderungen zum Ergebnis haben könnten, wären mündliche Verhandlungen zwecklos. Nach Auffassung der Kammer wurde der neue Hilfsantrag als direkte Antwort auf den dem Austausch von Argumenten in der mündlichen Verhandlung eingereicht und ging auf die Einwände und Bedenken der Kammer ein. Darüber hinaus machte der Antrag die Gründe hinfällig, auf die sich die angefochtene Entscheidung stützte. Deshalb wurde er im Verfahren zugelassen.