4.5.10 Auf neue Anträge angewandte Ermessenskriterien
In T 1482/17 hob die Kammer hervor, dass die Änderungen (die eine direkte Reaktion auf ein Argument darstellten, das erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgebracht wurde und somit durch außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt waren), eine Weiterentwicklung des Kerngedankens der Erfindung darstellten. Sowohl die Änderungen als auch der sich daraus ergebende Gegenstand waren nach Auffassung der Kammer technisch unkompliziert und führten nicht zu unerwarteten Kombinationen. Sie konnten daher nicht als überraschend angesehen werden. Die Kammer befand auch, dass der Beschwerdeführer (Einsprechende 2) durch die neuen Hilfsanträge nicht benachteiligt worden sei, da sowohl der nächstliegende Stand der Technik als auch der erfinderische Beitrag der Erfindung im Wesentlichen unverändert geblieben seien.