2.2. Anwendung des TRIPS-Übereinkommens

Die Beschwerdekammern des EPA haben sich mehrfach mit der Frage der Anwendung von TRIPS im Kontext des EPÜ auseinandergesetzt (s. z. B. G 1/97, ABl. 2000, 322; T 1173/97, ABl. 1999, 609; J 10/98).

Wenn TRIPS nicht direkt auf das EPÜ anwendbar ist, hält es die Kammer in T 1173/97 jedoch für angezeigt, TRIPs in die Überlegungen einzubeziehen, da es darauf abzielt, allgemeine Normen und Grundsätze in Bezug auf die Verfügbarkeit, den Umfang und die Ausübung handelsbezogener Rechte des geistigen Eigentums aufzustellen, worunter auch Patentrechte fallen. Auf diese Weise zeigt TRIPS klar auf, wohin die Entwicklung geht.

In G 2/02 und G 3/02 stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass die Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens ebenso wie die Entscheidungen des Europäischen bzw. des Internationalen Gerichtshofs und nationale Entscheidungen Elemente seien, die von den Beschwerdekammern berücksichtigt werden müssten, für sie aber nicht bindend seien. Während die Beschwerdekammern das TRIPS-Übereinkommen ganz legitim zur Auslegung von Bestimmungen des EPÜ 1973 heranziehen könnten, die unterschiedliche Auslegungen zuließen, sei mit spezifischen TRIPS-Bestimmungen nicht zu rechtfertigen, dass ausdrückliche und eindeutige Bestimmungen des EPÜ 1973 außer Acht gelassen würden, denn damit würde in die Rolle des Gesetzgebers eingegriffen. Dies werde dadurch bestätigt, dass es der Gesetzgeber des EPÜ 2000 für erforderlich gehalten habe, Art. 87 EPÜ 1973 im Hinblick auf die Umsetzung des TRIPS-Übereinkommens zu revidieren. Für das von den Beschwerdekammern anzuwendende Recht sind ausschließlich die Bestimmungen des EPÜ maßgebend.

In T 1173/97 (ABl. 1999, 609) hielt es die Kammer jedoch für angezeigt, TRIPS – obwohl nicht direkt auf das EPÜ 1973 anwendbar – in die Überlegungen zur Patentierbarkeit von Computerprogrammprodukten einzubeziehen. Denn es ziele darauf ab, allgemeine Normen und Grundsätze in Bezug auf die Verfügbarkeit, den Umfang und die Ausübung handelsbezogener Rechte des geistigen Eigentums aufzustellen. Auf diese Weise zeige TRIPS klar auf, wohin die Entwicklung gehe. Der Hinweis des Beschwerdeführers auf die gegenwärtige Praxis beim amerikanischen und beim japanischen Patentamt veranlasste die Kammer zu betonen, dass sich die Rechtslage in den USA und Japan ganz anders darstelle als im Rechtssystem des EPÜ 1973, da nur das EPÜ 1973 eine Ausschlussbestimmung in Form des Art. 52 (2) und (3) EPÜ 1973 enthalte. Ungeachtet dessen geben jedoch diese Entwicklungen nach Auffassung der Kammer hilfreiche Hinweise auf die Trends der Zeit und können (weltweit) zur weiteren, in höchstem Maße wünschenswerten Harmonisierung des Patentrechts beitragen.