3.2.3 Einspruchsbeschwerdeverfahren
In T 226/09 entschied die Kammer, dass der Antrag auf Aufrechterhaltung des Patents gemäß dem 1. Hilfsantrag in der Beschwerdeschrift keine Einschränkung des Beschwerdegegenstandes im Sinne von R. 99 (1) c) EPÜ für den Beschwerdeführer (Patentinhaber) bewirkt und damit einen weitergehenden Antrag in der Beschwerdebegründung nicht ausschließt.