1.2.2 Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens vom Patentinhaber gestellt

Im Gegensatz zu den vorstehenden Entscheidungen ging es in T 708/01 darum, dass der Patentinhaber gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das Patent zu widerrufen, Beschwerde eingelegt hatte. Das Patent war in allen benannten Vertragsstaaten erloschen. Die Kammer entschied, dass R. 60 (1) EPÜ 1973 allenfalls derart anzuwenden sei, dass die Beschwerdeführerin aufgefordert sei zu erklären, ob sie die Beschwerde aufrechterhalte. Die Patentinhaberin könne auch beantragen, das Patent mit Wirkung nur für die Vergangenheit in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten. Im vorliegenden Fall erklärte die Beschwerdeführerin, sie wolle die Beschwerde aufrechterhalten. Die Kammer beschloss, dass Verfahren fortzusetzen.

In T 520/10 hielt die Kammer fest, dass das Einspruchsverfahren, auch wenn das europäische Patent in allen Vertragsstaaten erloschen ist, auf Antrag des Einsprechenden fortgesetzt werden kann. Ist jedoch, wie im vorliegenden Fall, der Patentinhaber der Beschwerdeführer, so wäre es unangemessen einem oder mehreren Einsprechenden (Beschwerdegegnern) die Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens zu überlassen. Aus diesem Grund ist R. 84 (1) EPÜ auf ein solches Einspruchsbeschwerdeverfahren so anzuwenden, dass der Patentinhaber die Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens beantragen kann. Da kein solcher Antrag gestellt wurde, wurde das Verfahren beendet. S. auch T 1733/09, T 1313/10, T 1272/10, T 1825/11, T 2020/14, T 998/15.

In T 2536/10 hatte der Beschwerdeführer (Patentinhaber) in seiner Antwort auf eine Mitteilung der Kammer, in der diese ihn gefragt hatte, ob er das Verfahren fortsetzen wolle, lediglich bestätigt, dass das Patent in allen benannten Vertragsstaaten erloschen sei. Die Kammer interpretierte dies dahingehend, dass der Beschwerdeführer das Verfahren nicht fortsetzen wollte, und beendete das Verfahren.