2.4.1 Formelle Beschwerdeberechtigung nach Artikel 107 EPÜ
In T 1213/13 stellte die Kammer fest, dass der Beschwerdeführer und damit der einzige durch die angefochtene Entscheidung beschwerte Verfahrensbeteiligte verstorben war. Die Frist, die die Kammer in ihrer Mitteilung für die Ermittlung möglicher Erben gesetzt hatte, war abgelaufen, ohne dass eine Antwort auf die Mitteilung eingegangen war. Ein Erbe (oder gesetzlicher Vertreter) war folglich nicht gefunden worden. So wie die Einsprechendenstellung an die Erben übertragen werden kann, so kann auch im Beschwerdeverfahren der Erbe die Beschwerde fortsetzen, sofern der Einsprechende auch Beschwerdeführer war. Es obliegt jedoch den Erben, sich zu melden und ihre Erbfähigkeit nachzuweisen. Die Kammer erklärte die Beschwerde für abgeschlossen, weil es keinen Beschwerdeführer gab, um sie weiterzuführen (s. auch T 74/00).