4.5.2 Übergangsvorschriften

Nach Art. 25 (3) VOBK 2020 ist der neue Art. 13 (2) VOBK 2020 nicht anzuwenden, wenn die Ladung zur mündlichen Verhandlung oder eine Mitteilung der Kammer nach R. 100 (2) EPÜ vor dem Tag des Inkrafttretens (1. Januar 2020) zugestellt wurden. Stattdessen ist Art. 13 VOBK 2007 weiterhin anwendbar. Wie in T 764/16 festgestellt, ist der Tag der Einreichung der Beschwerde (hier vor vier Jahren) für die Anwendbarkeit des Art. 13 (2) VOBK 2020 unerheblich.