6.2. Erfindernennung

Die Erfindernennung ist in Art. 81 und R. 19 EPÜ geregelt. Der Erfinder ist in der europäischen Patentanmeldung zu nennen. Ist der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder, so hat die Erfindernennung eine Erklärung darüber zu enthalten, wie der Anmelder das Recht auf das europäische Patent erlangt hat (Art. 81 EPÜ).

Nach R. 19 EPÜ hat im Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents die Erfindernennung zu erfolgen. Ist die Erfindernennung nach R. 19 EPÜ nicht erfolgt, so teilt das EPA dem Anmelder gemäß R. 60 (1) EPÜ mit, dass die Anmeldung zurückgewiesen wird, wenn die Erfindernennung nicht innerhalb von sechzehn Monaten nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem Prioritätstag nachgeholt wird; diese Frist gilt als eingehalten, wenn die Information vor Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der Patentanmeldung mitgeteilt wird.

Nach R. 21 (1) EPÜ (R. 19 (1) EPÜ 1973) ist die Zustimmung des "zu Unrecht als Erfinder Genannten" zur Berichtigung einer Erfindernennung erforderlich. In J 8/82 (ABl. 1984, 155) befand die Juristische Beschwerdekammer, dass ein bereits als Erfinder Genannter, dessen Name nicht aus der Erfindernennung gestrichen werden soll, kein "zu Unrecht Genannter" im Sinne dieser Regel ist; seine Zustimmung zur Aufnahme eines weiteren Erfinders in die Erfindernennung ist somit nicht erforderlich. (Die Feststellung der Juristischen Beschwerdekammer in dieser Entscheidung zur Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Eingangsstelle und Prüfungsabteilung bei der Entscheidung über solche Anträge wurde in J 5/01 aufgehoben, s. dieses Kapitel IV.A.5.5.3).

In J 1/10 stellte sich die Frage, ob sich die Rechtslage bezüglich der Erfindernennung durch die vorzeitige Veröffentlichung der Patentanmeldung auf Antrag des Anmelders gemäß Art. 93 (1) b) EPÜ so ändert, dass die Öffentlichkeit der veröffentlichten europäischen Patentanmeldung unter Umständen nicht entnehmen kann, wer der Erfinder ist. Nach Auffassung der Kammer hat die vorzeitige Veröffentlichung gemäß Art. 93 (1) b) EPÜ keine Auswirkung auf die in R. 60 (1) EPÜ vorgesehene Frist für die Einreichung der Erfindernennung. Andernfalls würde diese Frist von 16 Monaten für die Einreichung der Erfindernennung verkürzt. Jedoch besteht keine Rechtsgrundlage dafür, von einem Zusammenhang zwischen der vorzeitigen Veröffentlichung und einer Verkürzung der 16-Monatsfrist auszugehen. Dies lässt sich auch nicht aus R. 60 (1) EPÜ oder aus den Bestimmungen zum Verfahren für die Beseitigung von Mängeln (Art. 90 (3) und (4) EPÜ) herleiten.