2.2. Beschwerdefähige Entscheidung
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2.2. Beschwerdefähige Entscheidung
Nach Art. 106 (1) Satz 1 EPÜ sind Entscheidungen der Eingangsstelle, der Prüfungsabteilungen, der Einspruchsabteilungen und der Rechtsabteilung mit der Beschwerde anfechtbar. Mit der Beschwerde können Entscheidungen, nicht aber die Entscheidungsgründe angefochten werden (s. T 611/90, ABl. 1993, 50).
- Sammlung 2023 “Abstracts of decisions”