3.2. Zustimmung des Anmelders zum Text
3.2.2 Möglichkeit des Verzichts auf das Recht, eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ zu erhalten
Von 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2020 bot das EPA den Anmeldern die Möglichkeit, ausdrücklich auf ihr Recht zu verzichten, eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ zu erhalten (s. Mitteilung des EPA vom 8. Juni 2015, ABl. 2015, A52). Diese Möglichkeit wurde mit der Mitteilung des EPA vom 26. Mai 2020 (ABl. 2020, A73) abgeschafft.