i) Anspruchsanträge, die durch spätere Einreichung weiterer Anträge nichtkonvergent werden – nicht zugelassen 

In T 2112/16 stellte der Beschwerdeführer (Patentinhaber) mit der Beschwerdebegründung die Hilfsanträge 1 bis 14 und später, allerdings noch vor der Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung, die neuen Hilfsanträge 1A und 4. In Ausübung ihres Ermessens nach Art. 13 (1) VOBK 2020 ließ die Kammer die Hilfsanträge 1A und 4 im Verfahren nicht zu. Bezüglich der Hilfsanträge 2, 3 und 5 bis 14 befand die Kammer, dass die Reihenfolge der Hilfsanträge im Verlauf des Beschwerdeverfahrens aufgrund der Einführung des neuen Hilfsantrags 1A geändert worden war und dass dies eine wesentliche Änderung der Ausrichtung der beanspruchten Erfindung beinhaltete. Die Kammer vertrat die Auffassung, dass die gewählte Reihenfolge der Hilfsanträge zu einer offenkundigen Ausweitung und einem Mangel an Konvergenz in den Anträgen führte. Eine solche Veränderung, nachdem ein Beteiligter sein gesamtes Vorbringen vorgelegt hatte, erfülle nicht das Erfordernis der Verfahrensökonomie nach Art. 13 (1) VOBK 2020. In Ausübung ihres Ermessens nach Art. 13 (1) VOBK 2020 ließ die Kammer die Hilfsanträge 2, 3 und 5 bis 14 nicht zum Verfahren zu.

Ebenso wurden in T 1185/17 die Hilfsanträge 3 bis 6, die mit der Beschwerdebegründung eingereicht worden waren, aufgrund eines neuen Mangels an Konvergenz nicht im Verfahren zugelassen, der durch die spätere Einführung der Hilfsanträge 1 und 2 verursacht wurde, wobei letztere nach Art. 13 (2) VOBK 2020 nicht berücksichtigt wurden.