VI. Das EPA als PCT-Behörde – Euro-PCT-Anmeldungen
2. Zuständigkeit der Beschwerdekammern
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
Im PCT ist eine Beschwerde oder eine Eingabe in der internationalen Phase nicht ausdrücklich vorgesehen (vgl. PCT-Leitfaden der WIPO – internationale Phase, Nr. 6.054). Die einzige Ausnahme nach dem EPÜ 1973 war die Zuständigkeit der Kammern, über einen Widerspruch gegen eine zusätzliche Recherchen- oder Prüfungsgebühr zu entscheiden, die das EPA in seiner Eigenschaft als ISA (Art. 17 (3) a) PCT und Art. 154 (3) EPÜ 1973) oder IPEA (Art. 34 (3) a) PCT und Art. 155 (3) EPÜ 1973) wegen mangelnder Einheitlichkeit der Erfindung erhoben hat.
So bestätigte die Juristische Beschwerdekammer in J 24/99, dass die Zuständigkeit der Kammern – abgesehen von den in Art. 154 (3) und 155 (3) EPÜ 1973 ausdrücklich geregelten Widerspruchsfällen – durch das EPÜ begrenzt wird, und zwar insbesondere durch Art. 21 und 106 EPÜ, die den Kammern jegliche Zuständigkeit zur Überprüfung von Handlungen absprechen, die das EPA in seiner Eigenschaft als IPEA vorgenommen hat (s. auch J 20/89, ABl. 1991, 375; J 15/91, ABl. 1994, 296; J 14/98; J 10/15 und T 2948/18). Nach dem alten Verfahren gefasste Entscheidungen der Beschwerdekammern über Widersprüche werden in Kapitel II.B "Einheitlichkeit der Erfindung" behandelt. Auf das geltende Widerspruchsverfahren nach R. 158 (3) EPÜ und das vorausgehende Zwischenverfahren wird in Kapitel II.B.1. eingegangen.
Auch in T 506/08 hatte das EPA als ISA eine Erklärung gemäß Art. 17 (2) a) PCT versandt, dass kein internationaler Recherchenbericht erstellt wird. Die Prüfungsabteilung führte keine weitere Recherche zu der geänderten Anmeldung durch und wies diese später wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit zurück. Im Beschwerdeverfahren beantragte der Anmelder die (teilweise) Erstattung der internationalen Recherchengebühr. Die Kammer erklärte sich für diesen Antrag aber für nicht zuständig: Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Rechtsweggarantie (vgl. G 3/08 date: 2010-05-12, ABl. 2011, 10) bedeutet nicht, dass die Kammern für jeden einzelnen Antrag gegen das EPA zuständig sind (s. z. B. J 14/87, ABl. 1988, 295, mit Verweis auf Art. 9 EPÜ 1973).
Nach Eintritt der Euro-PCT-Anmeldung in die regionale Phase vor dem EPA ergänzen die im EPÜ vorgesehenen Beschwerdeverfahren die Bestimmungen des PCT (J 20/89, ABl. 1991, 375). Siehe auch dieses Kapitel VI.3.