1.7.6 Keine Analogie zu G 1/03 bei Streichung eines bereits in der ursprünglich eingereichten Fassung enthaltenen Disclaimers

In T 2327/18 vertrat der Beschwerdegegner (Patentinhaber) die Auffassung, dass der Disclaimer im vorliegenden Fall nur aus patentrechtlichen Gründen in die ursprünglich eingereichte Fassung aufgenommen worden war (und zwar um Neuheit gegenüber einem "Art. 54 (3) EPÜ"-Dokument herzustellen, das in der Stammanmeldung herangezogen worden war). Die Kammer lehnte die vom Beschwerdegegner vorgetragene Analogie zu G 1/03 (ABl. 2004, 413) ab. Sie entschied, dass die Streichung eines in einer Anmeldung wie ursprünglich eingereicht ausdrücklich als "Nicht-Teil" der Erfindung offenbarten Disclaimers nicht zulässig ist, wenn die Streichung dazu führt, dass der "Nicht-Teil" teilweise doch beansprucht wird.