4.3. Maßstab bei der Beweiswürdigung
4.3.1 Allgemeines – "Abwägen der Wahrscheinlichkeit"
Die Organe des EPA entscheiden die ihnen vorgelegten Fragen auch auf der Grundlage der von den Beteiligten beigebrachten Beweise. Ihre Entscheidungen müssen nicht – und könnten in den meisten Fällen auch gar nicht – auf absoluter Gewissheit beruhen, sondern müssen vielmehr nach generellem Abwägen der Wahrscheinlichkeit getroffen werden, d. h. auf der Grundlage, dass ein Tatsachenkomplex mit größerer Wahrscheinlichkeit richtig ist als der andere. Dieser Grundsatz des Abwägens der Wahrscheinlichkeit setzt voraus, dass die einzelnen Faktoren so bewertet werden, dass die Kammer schließlich in die eine oder andere Richtung überzeugt ist. Dieser Maßstab wird insbesondere im Einspruchsbeschwerdeverfahren angewandt, in dem Entscheidungen der Kammern nach generellem Abwägen der Wahrscheinlichkeit und nicht "zweifelsfrei" oder "mit absoluter Gewissheit" getroffen werden müssen (bezüglich des zuletzt genannten Ansatzes, s. T 2451/13). Alle Beteiligten müssen die von ihnen behaupteten Tatsachen daher mit diesem Grad an Wahrscheinlichkeit beweisen (s. z. B. T 182/89, ABl. 1991, 391; T 270/90, ABl. 1993, 725; T 859/90, T 109/91, T 409/91, ABl. 1994, 653; T 1054/92 vom 20. Juni 1996 date: 1996-06-20, T 296/93, ABl. 1995, 627; T 326/93, T 343/95, T 363/96). Der Beweismaßstab des Abwägens der Wahrscheinlichkeit wird auch im Ex-parte-Verfahren (T 381/87, ABl. 1990, 213; T 69/86, T 128/87 date: 1988-06-03, ABl. 1989, 406; T 939/92, ABl. 1996, 309; T 545/08 zu Internet-Veröffentlichungen) angelegt.
Je schwerwiegender eine Tatfrage ist, die das EPA untersucht und nach Abwägen der Wahrscheinlichkeit entscheidet, desto stichhaltiger muss das zugrunde liegende Beweismaterial sein. Führt die Entscheidung über diese Frage möglicherweise zur Zurückweisung einer europäischen Anmeldung oder zum Widerruf eines europäischen Patents – z. B. wegen einer angeblichen Vorveröffentlichung oder Vorbenutzung -, so ist das vorliegende Beweismaterial sehr kritisch und genau zu prüfen. Eine europäische Patentanmeldung sollte nur zurückgewiesen und ein europäisches Patent nur widerrufen werden, wenn die Zurückweisungs- bzw. Widerrufsgründe (d. h. die rechtlichen und faktischen Gründe) voll und ganz bewiesen sind (T 750/94, ABl. 1998, 32; T 329/02; T 750/94 ist von der Kammer in T 545/08 im Kontext des Beweismaßes angeführt). S. die Richtlinien (G‑IV, 1 "Stand der Technik – Allgemeines und Definition" – Stand November 2015): "Hat der Anmelder guten Grund zu bezweifeln, dass das Dokument in Bezug auf seine Anmeldung als "Stand der Technik" anzusehen ist, und können auch weitere Ermittlungen diese Zweifel nicht ausräumen, so sollte der Prüfer die Angelegenheit nicht weiterverfolgen." S. auch aktuelle geltende Fassung, G‑IV, 1 – Stand März 2022.
In T 286/10 wurde unter Verweis auf T 472/92 betont, dass nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern bei der Beweiswürdigung im Allgemeinen als zutreffend gilt, was am wahrscheinlichsten erscheint; eine Ausnahme wird in dieser Entscheidung nur für eine behauptete offenkundige Vorbenutzung gemacht, bei der nahezu alle Beweismittel der Verfügungsmacht und dem Wissen des Einsprechenden unterliegen (s. dieses Kapitel III.G.4.3.2 "Offenkundige Vorbenutzung"). Das Abwägen der Wahrscheinlichkeit setzt voraus, dass diejenigen Elemente bewertet werden, die die Überzeugung der Kammer in die eine oder andere Richtung lenken könnten (T 286/10).
Bei Internet-Veröffentlichungen findet der Beweismaßstab des Abwägens der Wahrscheinlichkeit Anwendung (T 286/10, T 2227/11, T 1711/11, T 353/14, T 545/08. S. auch Kapitel I.C.3.2.3 "Internet-Offenbarungen" und I.C.3.5.2 c) "Internet – Nachweis des Datums der Bereitstellung" mit Hinweis auf die Richtlinien und auf das ABl. 2009, 456 - 462).
Nach Auffassung der Kammer in T 658/04 kann eine Sachverständigenerklärung, die nicht durch nachprüfbare Fakten gestützt ist, sondern lediglich einige Hypothesen aufstellt, nicht das allgemeine Fachwissen widerspiegeln, das zur Beurteilung der ausreichenden Offenbarung im Sinne von Art. 83 EPÜ heranzuziehen ist. Daher gehörte die vom Beschwerdeführer (Patentinhaber) als Sachverständigengutachten vorgelegte Erklärung von U. K. Pandit nicht zum allgemeinen Fachwissen. Außerdem ist in T 658/04 zusammengefasst, was laut der Rechtsprechung der Beschwerdekammern zum allgemeinen Fachwissen zählt.
Für Fallbeispiele zu Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand s. Kapitel III.E.4.4.
- T 1708/18
Catchword:
1. The issue of which standard of disclosure applies when assessing the legal question of novelty and the issue of which standard of proof applies when assessing evidence and factual questions are distinct and unrelated. The fact that the standard of disclosure required for a finding of lack of novelty (or for allowing an amendment to the application under Article 123(2) EPC) is the standard of a direct and unambiguous disclosure is immaterial for the question of what standard of proof applies when considering evidence and factual issues in the context of novelty (or inventive step) (see point 16). 2. The standard of proof generally applied at the EPO for deciding on an issue of fact is the balance of probabilities. According to this standard, the EPO must base its decisions on statements of fact which, based on the available evidence, are more likely than not to be true. This standard also applies when examining factual issues in the context of novelty (see point 14).
- Sammlung 2023 “Abstracts of decisions”