6.1.2 Antrag auf Änderung des Termins einer mündlichen Verhandlung

Die Verlegung der mündlichen Verhandlung auf Antrag eines Beteiligten liegt im Ermessen der Beschwerdekammer (Art. 15 (2) VOBK 2020). Einem solchen Antrag kann stattgegeben werden, wenn der Beteiligte schwerwiegende Gründe vorbringt, die die Festlegung eines neuen Termins rechtfertigen. Nach Art. 15 (2) a) VOBK 2020 ist der Antrag schriftlich einzureichen, zu begründen und gegebenenfalls durch schriftliche Beweismittel zu stützen. Er ist so bald wie möglich nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung und dem Eintreten der schwerwiegenden Gründe zu stellen.

Für erstinstanzliche Abteilungen ist die Verlegung in Nummer 2.2 der Mitteilung von 2008 geregelt (ABl. EPA 2009, 68). Aus dem Wortlaut der Mitteilung geht klar hervor, dass dies eine Ermessensentscheidung der ersten Instanz ist. Der Antrag auf Verlegung ist so bald wie möglich nach dem Eintreten der Gründe zu stellen, die den betreffenden Beteiligten an einer Teilnahme hindern, und ihm ist eine hinreichend substanziierte schriftliche Begründung beizufügen. Eine Verlegung der mündlichen Verhandlung kann nur aus "schwerwiegenden Gründen" beantragt werden, die die Festlegung eines neuen Termins rechtfertigen.

Solange einem Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht stattgegeben wurde, kann der Antragsteller nicht einfach davon ausgehen, dass die Verhandlung verlegt wird. Der Antragsteller muss die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass der Antrag zurückgewiesen wird und den Fall entsprechend vorbereiten, um möglichst nicht in Zeitdruck zu geraten (T 1102/03, T 2526/11).

Weist die Prüfungsabteilung einen Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung mit der Begründung zurück, dass er nicht ausreichend begründet war, dann sollte sie in ihrer Entscheidung klar angeben, was hätte vorgebracht oder erläutert werden müssen (T 447/13).

Die Verlegung einer mündlichen Verhandlung ist eine Ermessensentscheidung (s. T 1505/06, T 2526/11, T 447/13 zu den erstinstanzlichen Organen und Art. 15 (2) VOBK 2020 zu den Beschwerdekammern). Dieser Ermessenspielraum bei der Entscheidung, die mündliche Verhandlung zu verlegen oder nicht, bedeutet, dass einem Antrag nicht schon allein deswegen stattgegeben wird, weil er mit einem der akzeptablen Verlegungsgründe begründet wird (T 699/06, T 861/12).

Zur Frage, ob die Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung zu einer anderweitigen Kostenverteilung gemäß Art. 104 EPÜ führen kann, s. Kapitel III.R.2.2 "Handlungen oder Unterlassungen, die die rechtzeitige und effiziente Durchführung der mündlichen Verhandlung beeinträchtigen".