9.4. Beweislast beim Einsprechenden - Sonderfälle

In T 347/15 bestätigte die Kammer die Rechtsprechung zur Beweislast (Art. 83 EPÜ) und machte sich die Begründung von T 491/08 zu eigen, da die Anmeldung keine detaillierten Informationen dazu enthielt, wie die Erfindung in die Praxis umgesetzt werden soll. In T 347/15 hätte der Einsprechende (Beschwerdeführer II) zahlreiche kostspielige Versuche durchführen müssen, um zu belegen, dass die Erfindung nicht ausführbar ist, während nach Auffassung der Kammer ein einziges Beispiel des Beschwerdeführers I (Patentinhabers) genügt hätte, um die Ausführbarkeit der Erfindung zu beweisen. Die Kammer kam zu dem Ergebnis, dass der Beschwerdeführer II (Einsprechende) seiner Beweispflicht nachgekommen war, indem er gestützt auf nachvollziehbare und plausible Argumente ernsthafte Zweifel daran vorgebracht hatte, dass der Fachmann die beanspruchte Erfindung ausführen kann. Der Beschwerdeführer I (Patentinhaber) hätte das Gegenteil, also die Ausführbarkeit der Erfindung, beweisen müssen, was er jedoch unterließ. Insbesondere würde mangels Hinweis im Patent die Ausführung das übliche Können des Fachmanns überschreiten.

In T 970/16 (Verwendung einer Cellulase in einem Waschvorgang) stellte die Kammer fest, dass die Einsprechenden, die selbst tatsächlich keine Beweismittel vorlegten, ihrer Beweispflicht nachkamen, indem sie sich auf das verfügbare Beweismittel X29 (den vom Patentinhaber eingereichten Versuchsbericht) stützten und plausibel argumentierten, dass das allgemeine Fachwissen den Fachmann nicht befähigen würde, den strittigen Nutzen zu realisieren. Für die erforderliche technische Wirkung bedürfte es im vorliegenden Fall eines hypothetischen Mechanismus, der – wie im Patent angegeben – noch nicht zum allgemeinen Fachwissen gehörte. Der Fachmann müsste angesichts der erfolglosen Ergebnisse von X29 ein Forschungsprogramm durchführen.