1.7. Anwendbarkeit des Artikels 24 EPÜ auf Disziplinarverfahren

Art. 3 der Ergänzenden Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des EPA (s. Zusatzpublikation 1, ABl. 2022) enthält Vorschriften zu Ausschließung und Ablehnung in Verfahren vor der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten. Art. 16 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (VDV) sieht vor, dass Art. 24 EPÜ auf die Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern eines Disziplinarorgans entsprechend anzuwenden ist (Zusatzpublikation 1, ABl. 2022).

In D 7/82 (ABl. 1983, 185) wandte die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten Art. 24 (3) EPÜ analog an.

In D 25/05 wies die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten den Antrag auf Ausschließung von A als unzulässig nach Art. 16 VDV und Art. 24 EPÜ zurück, weil der Beschwerdeführer trotz Kenntnis des möglichen Ablehnungsgrunds eine Verfahrenshandlung vorgenommen hatte.