4.5. Recht auf eine Entscheidung nach Regel 112 (2) EPÜ

Das Recht auf eine Entscheidung nach der Feststellung eines Rechtsverlusts ist ein wesentliches Verfahrensrecht, dem das EPA Genüge tun muss. Nach R. 112 (2) EPÜ hat der Antragsteller Anspruch auf eine Entscheidung. Wird die Richtigkeit der Feststellung eines Rechtsverlusts nach R. 112 (1) EPÜ bestritten, so ist das EPA verpflichtet, innerhalb einer dem Gegenstand der Mitteilung angemessenen Frist darauf zu antworten (s. J 29/86, ABl. 1988, 84 und J 34/92).