2.2.3 Entrichtung der Einspruchsgebühr – Berichtigung eines Zahlungsformblatts

In Art. 99 (1) letzter Satz EPÜ heißt es, dass der Einspruch erst als eingelegt gilt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. Nach Auffassung der Kammer in T 152/85 (ABl. 1987, 191) ist die Entrichtung der Einspruchsgebühr eine vorgeschriebene Handlung, die innerhalb der neunmonatigen Einspruchsfrist vorgenommen werden muss, wenn der Einspruch zulässig sein soll. Wird bei bestehender Einspruchsabsicht die Einspruchsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so liegt ein Fehler durch Unterlassung einer Handlung vor, der nicht mehr berichtigt werden kann, wenn die Frist für die Einlegung eines Einspruchs verstrichen ist. Dieser Fehler kann nach Überzeugung der Kammer nicht nach R. 88 EPÜ 1973 (R. 139 EPÜ) berichtigt werden. Aus dem Wortlaut dieser Vorschrift ist nämlich die klare Absicht des EPA erkennbar, zwischen Unrichtigkeiten in Unterlagen und sonstigen Fehlern wie einer versäumten Gebührenentrichtung zu unterscheiden und nur die Berichtigung von Unrichtigkeiten in Unterlagen zuzulassen.

In T 1000/19 jedoch ließ die Kammer die Berichtigung des elektronischen Formblatts 2300E zu. Die Vertreter des Einsprechenden hatten in ihrem Begleitschreiben zur Einspruchsschrift erwähnt, dass sie die zuständige Abteilung des EPA ermächtigten, die Einspruchsgebühr von ihrem laufenden Konto abzubuchen. Sie hatten aber versäumt, im Feld X des Formblatts die Zahlungsmethode anzugeben. Die Auffassung der Einspruchsabteilung, dass R. 139 EPÜ keine zeitliche Beschränkung kenne und deshalb nicht auf die nicht verlängerbare Frist für die Einlegung eines Einspruchs angewandt werden könne, wurde von der Kammer als juristisch falsch zurückgewiesen. Es steht außer Zweifel, dass der Grundgedanke von G 1/12 (ABl. 2014, A114) auch greift, wenn es um die Zulässigkeit eines Einspruchs oder die Frage geht, ob ein Einspruch als eingelegt gilt (T 615/14, T 579/16). Die Kammer sah außerdem keinen Grund, warum die Argumentationslinien aus G 1/12 zur Anwendbarkeit der R. 139 EPÜ nicht ebenso für die Berichtigung eines fehlerhaft ausgefüllten Zahlungsformblatts gelten sollen (s. T 317/19). Die Anwendbarkeit der R. 139 EPÜ auf Abbuchungsaufträge war von den Beschwerdekammern bejaht oder zumindest nicht ausgeschlossen worden (T 152/82 date: 1983-09-05, ABl. 1984, 301, T 17/83 vom 20. September 1983 date: 1983-09-20).