9. Zurückverweisung an die erste Instanz
9.11. Beschleunigung des Verfahrens nach der Zurückverweisung
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
Das EPÜ äußert sich nicht dazu, ob eine Kammer nach der Zurückverweisung die Beschleunigung des Verfahrens vor der ersten Instanz anordnen kann. In T 1108/21 erließ die Kammer eine solche Anordnung. Sie hatte das Beschwerdeverfahren beschleunigt (Art. 10 (3) VOBK 2020) und dann die Sache zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen und beschlossen, eine Beschleunigung des Einspruchsverfahrens ausdrücklich anzuordnen. In T 2916/19 hingegen lehnte die Kammer es ab, die Einspruchsabteilung anzuweisen, das Verfahren nach der Zurückverweisung zu beschleunigen. Sie befand, sie sei nicht befugt, der erstinstanzlichen Abteilung Fristen/zeitliche Beschränkungen aufzuerlegen. Wann oder wie schnell der Fall von der Einspruchsabteilung bearbeitet werde, sei durch das Management der erstinstanzlichen Abteilung zu entscheiden.