3.7.1 Antrag muss ausreichend substantiiert sein

In R 5/08 stellte die Große Beschwerdekammer fest, es sei offensichtlich, dass abgesehen von Gründen, die nach Ansicht der Großen Beschwerdekammer die Einreichung zusätzlicher Tatsachen, Argumente oder Beweismittel rechtfertigen, der Antrag selbst ausreichend substantiiert sein müsse. Nach R. 107 (2) EPÜ ist im Antrag darzulegen, aus welchen Gründen die Entscheidung der Beschwerdekammer aufzuheben ist und auf welche Tatsachen und Beweismittel der Antrag gestützt wird. Dies entspricht den vergleichbaren Bestimmungen für die Begründung eines Einspruchs oder einer Beschwerde (R. 76 (2) c) und R. 99 (2) EPÜ). Das Anliegen des Antragstellers im Überprüfungsantrag ist so hinreichend zu erläutern, dass es objektiv nachvollziehbar ist und für die Große Beschwerdekammer (und andere Beteiligte) sofort ersichtlich wird, warum die fragliche Entscheidung mit einem schwerwiegenden Verfahrensmangel behaftet ist. Im Antrag sind daher die Gründe darzulegen, aus denen die angegriffene Entscheidung aufzuheben ist, und die ins Feld geführten Tatsachen, Argumente und Beweismittel zu nennen, und zwar innerhalb der Frist zur Stellung des Antrags, d. h. innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung (s. Art. 112a (4) EPÜ; s. auch R 4/13, R 17/13, R 3/18).

In R 9/10 stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass ein impliziter Antrag auf Aufhebung der Entscheidung ausreichend ist. In R 20/10 hielt die Große Beschwerdekammer fest, dass die Verpflichtung, eine Begründung einzureichen, nicht so eng ausgelegt werden kann, dass jede beliebige Begründung ausreicht, solange sie ausführlich genug ist. In R 2/08 erklärte die Große Beschwerdekammer, dass es für die Zulässigkeit des Antrags allerdings genüge, wenn darin – wie bei einem Einspruch oder einer Beschwerde – auch nur ein Grund ausreichend substantiiert wird (s. auch G 9/91, ABl. 1993, 408).