9. Beschwerdeverfahren

In T 1477/15 stellte die Kammer fest, dass im Beschwerdeverfahren anerkanntermaßen die Dispositionsmaxime gilt (s. etwa R 13/13). Dies bedeutet, dass die Beteiligten nach Gutdünken Anträge stellen, zurückhalten oder zurücknehmen können. Wenn also ein Patentinhaber eine bestimmte Fassung (in diesem Fall zwei Hilfsanträge) zurücknimmt oder nicht mehr billigt, kann die Beschwerdekammer aufgrund der Dispositionsmaxime hierüber nicht entscheiden.

In Bezug auf die Reihenfolge der Anträge entschied die Große Beschwerdekammer allerdings in R 8/16, dass die Dispositionsmaxime nach Art. 113 (2) EPÜ nicht so weit geht, dass ein Beteiligter diktieren könnte, wie und in welcher Reihenfolge ein Entscheidungsorgan des EPA den ihm vorliegenden Sachverhalt prüfen soll. Mehr zu den in der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen in Bezug auf die Reihenfolge von Anträgen s. auch Kapitel III.I.2.