5.3. Einverständnis des Patentinhabers mit der geänderten Fassung des Patents

In T 1467/16 erinnerte die Kammer daran, dass die Fassung des Patents der Verfügung des Patentinhabers unterliegt (Art. 113 (2) EPÜ) und ein Patent folglich nicht gegen den Willen des Patentinhabers aufrechterhalten werden kann. Da ein Widerruf nach Art. 105a (1) EPÜ auf Antrag des Patentinhabers im Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren nicht möglich ist (Art. 105a (2) EPÜ), widerrief die Kammer im Einklang mit der früheren Rechtsprechung das Patent nach Art. 101 EPÜ.

In der Entscheidung T 861/16 befand die Kammer, da der Grundsatz "qui tacet consentire videtur" nicht im EPÜ verankert sei, genüge es nicht, den Patentinhaber zu fragen, ob er sich zu den von der Einspruchsabteilung ausgearbeiteten Änderungen der Beschreibung äußern wolle. Die Einspruchsabteilung müsse sich vergewissern, dass der Patentinhaber sein Einverständnis erteilt.

Zum Erfordernis einer vom Patentinhaber vorgelegten oder gebilligten Fassung s. auch Kapitel III.B.3.